Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen 13PM NETWORK, Amir Herco, Park Straße 6b, 85614 Kirchseeon (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung des Produkts „Sepp“ (Marke der 13PM NETWORK, vertrieben unter der Marke KIONOVA).
  2. Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete Überlassung vorkonfigurierter Hardware (Leihgabe), die Einräumung einer nicht-exklusiven Softwarelizenz sowie die Erbringung von Support- und Wartungsleistungen als monatliches Abonnement.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  4. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung des Produkts auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
  2. Der Kunde gibt durch die Kontaktaufnahme per E-Mail oder über die Website ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
  3. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail zustande.
  4. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Testphase

  1. Der Kunde kann das Produkt 14 Tage lang kostenlos und unverbindlich testen. Während der Testphase besteht keine Zahlungspflicht.
  2. Für die Testphase ist keine Angabe von Zahlungsdaten erforderlich.
  3. Die Testphase endet automatisch nach 14 Tagen. Es erfolgt kein automatischer Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt nur durch eine ausdrückliche Bestellung des Kunden nach der Testphase zustande.
  4. Entscheidet sich der Kunde gegen eine Übernahme, sendet er die Hardware innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Testphase an den Anbieter zurück. Die Kosten der Rücksendung trägt der Anbieter. Der Anbieter stellt dem Kunden hierfür ein vorfrankiertes Rücksendeetikett zur Verfügung.
  5. Der Kunde hat die Hardware während der Testphase pfleglich zu behandeln. Für Schäden, die über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehen und durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Kunden verursacht wurden, haftet der Kunde.

§ 4 Leistungsbeschreibung

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden das Produkt „Sepp“ in einem der folgenden Tarife zur Verfügung:
    • Basis — 1 Postfach, 1 Stelle, tägliche Zusammenfassung per E-Mail, Top-Kandidaten hervorgehoben, Hardware inklusive, 24/7 Remote Support, 48h Austauschservice.
    • Professional — Alle Leistungen aus Basis, zuzüglich: mehrere Stellen gleichzeitig, automatische Absage-Mails, Kandidaten-Ranking nach individuellen Kriterien, wöchentliche Reports.
    • Enterprise — Alle Leistungen aus Professional, zuzüglich: Integration in bestehende HR-Systeme, unbegrenzte Postfächer und Stellen, individuelle Workflows, Prioritäts-Support.
  2. Der genaue Leistungsumfang des jeweiligen Tarifs ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
  3. Zusätzliche Module (z. B. Rechnungseingang, Kundenanfragen, Ausschreibungen, Immobilienverwaltung) sind nicht Bestandteil der Standardtarife und nur auf Anfrage als gesonderte Vereinbarung erhältlich.
  4. Vorbestellungs-Bonus: Kunden, die vor dem offiziellen Marktstart bestellen, erhalten die Funktion „Aktive Kandidatensuche“ dauerhaft und ohne Aufpreis in ihrem Paket. Dieser Bonus hat kein Ablaufdatum und gilt für die gesamte Vertragslaufzeit.
  5. Die Software verarbeitet eingehende E-Mails automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz. Die Ergebnisse der KI-Bewertung (Kandidatenscoring, Empfehlungen, Kategorisierungen) stellen eine Unterstützung für den Kunden dar und sind keine rechtsverbindliche Beurteilung. Die endgültige Entscheidung über Bewerbungen obliegt stets dem Kunden.
  6. Auf der Website genannte Richtwerte zu Kosteneinsparungen, Zeitersparnissen und Effizienzsteigerungen sind illustrativ und können je nach Anwendungsfall variieren. Sie stellen keine Garantie dar.

§ 5 Hardware

  1. Die im Rahmen des Abonnements überlassene Hardware (Sepp Mini-Server) bleibt Eigentum des Anbieters. Es handelt sich um eine Gebrauchsüberlassung (Leihgabe) für die Dauer des Vertragszeitraums.
  2. Die Hardware wird vorkonfiguriert und betriebsbereit geliefert. Der Kunde stellt lediglich einen Stromanschluss und eine LAN-Verbindung (Ethernet) bereit.
  3. Der Kunde hat die Hardware pfleglich zu behandeln, vor Beschädigungen, Feuchtigkeit und extremen Temperaturen zu schützen und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern.
  4. Der Kunde darf die Hardware nicht öffnen, modifizieren, reparieren lassen oder an Dritte weitergeben.
  5. Bei einem Defekt der Hardware, der nicht vom Kunden zu vertreten ist, bemüht sich der Anbieter, innerhalb von 48 Stunden ein Ersatzgerät zu versenden (Austauschservice). Dieser Zeitraum ist eine Bemühungszusage und keine garantierte Leistungszusage. Die Kosten für den Austausch trägt der Anbieter.
  6. Der Kunde haftet für Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der Hardware, soweit er diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht hat. Die Höhe des Schadensersatzes ist auf den Zeitwert der Hardware begrenzt.
  7. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde die Hardware innerhalb von 14 Tagen an den Anbieter zurückzusenden. Der Anbieter stellt hierfür ein vorfrankiertes Rücksendeetikett zur Verfügung. Kommt der Kunde der Rückgabepflicht trotz Mahnung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, den Zeitwert der Hardware in Rechnung zu stellen.

§ 6 Preise und Zahlung

  1. Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die erste Rechnung wird nach Ablauf der Testphase und Bestätigung des kostenpflichtigen Abonnements durch den Kunden gestellt.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  4. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, die Leistung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.
  5. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

  1. Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und ist monatlich kündbar. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit über die Testphase hinaus.
  2. Die Kündigung kann von beiden Seiten in Textform (E-Mail genügt) erklärt werden und wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
    • der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist;
    • der Kunde die Hardware vorsätzlich beschädigt oder entgegen § 5 an Dritte weitergibt;
    • der Anbieter seine vertraglichen Leistungen trotz angemessener Fristsetzung dauerhaft nicht erbringen kann.
  4. Nach Wirksamwerden der Kündigung hat der Kunde die Hardware gemäß § 5 Abs. 7 zurückzugeben. Der Anbieter löscht nach Rückerhalt die auf der Hardware befindlichen Daten vollständig und unwiderruflich.

§ 8 Support und Wartung

  1. Im Abonnement ist ein 24/7 Remote Support per E-Mail und Fernzugriff enthalten. Der Anbieter stellt einen persönlichen Ansprechpartner zur Verfügung.
  2. Der Support umfasst die Ersteinrichtung per Fernzugriff, Hilfe bei Konfigurationsfragen, Fehlerbehebung und allgemeine Beratung zur Nutzung des Produkts.
  3. Software-Updates und Aktualisierungen der KI-Modelle sind im Abonnement enthalten und werden vom Anbieter per Fernzugriff eingespielt. Der Anbieter stellt sicher, dass Updates die bestehende Funktionalität nicht wesentlich einschränken.
  4. Für die Durchführung von Wartungsarbeiten kann der Anbieter die Verfügbarkeit des Dienstes vorübergehend einschränken. Geplante Wartungsarbeiten werden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.
  5. Der Fernzugriff auf die Hardware des Kunden erfolgt ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden und nur im Rahmen der Supporterbringung.

§ 9 Datenverarbeitung und Datenschutz

  1. Das Produkt verarbeitet alle Daten ausschließlich lokal auf der beim Kunden stehenden Hardware. Es werden keine Daten an Cloud-Dienste, Server des Anbieters oder Dritte übermittelt.
  2. Der Kunde bleibt alleiniger Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die durch das Produkt verarbeiteten personenbezogenen Daten (insbesondere Bewerberdaten).
  3. Der Anbieter hat im Regelbetrieb keinen Zugriff auf die vom Kunden verarbeiteten Daten. Ein Zugriff erfolgt ausschließlich im Rahmen von Supportleistungen und nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden (vgl. § 8 Abs. 5).
  4. Soweit der Anbieter im Rahmen von Supportleistungen Zugang zu personenbezogenen Daten des Kunden erhält, wird auf Wunsch des Kunden ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
  5. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die für seine Datenverarbeitung geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten, insbesondere hinsichtlich Informationspflichten gegenüber Bewerbern, Löschfristen und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung.
  6. Nach Vertragsende und Rückgabe der Hardware löscht der Anbieter sämtliche auf der Hardware befindlichen Daten vollständig. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor der Rückgabe eine Sicherung der für ihn relevanten Daten durchzuführen.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Die Gesamthaftung des Anbieters je Schadensfall ist auf die Höhe von zwölf Monatsgebühren des vom Kunden gebuchten Tarifs begrenzt. Dies gilt nicht in den Fällen des Abs. 1.
  5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der von der KI generierten Ergebnisse (Bewertungen, Empfehlungen, Kategorisierungen). Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer Entscheidung eigenständig zu prüfen.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Gewährleistung

  1. Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Software gemäß der Leistungsbeschreibung. Softwaremängel werden vom Anbieter in angemessener Frist beseitigt.
  2. Ein Mangel der Software liegt nicht vor, wenn die KI-Ergebnisse inhaltlich von den Erwartungen des Kunden abweichen, da die Qualität der Ergebnisse von der Qualität der Eingabedaten (E-Mails, Bewerbungsunterlagen) und der vom Kunden definierten Kriterien abhängt.
  3. Für die Hardware gelten die Bestimmungen des § 5. Bei einem Hardwaredefekt, der nicht vom Kunden zu vertreten ist, stellt der Anbieter ein Ersatzgerät bereit.
  4. Auf der Website genannte Zeitangaben (z. B. „30 Minuten Setup“, „48h Austauschservice“) sind Richtwerte unter normalen Betriebsbedingungen und stellen keine garantierten Leistungszusagen dar.
  5. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung dem Anbieter mitzuteilen und bei der Fehleranalyse im zumutbaren Umfang mitzuwirken.

§ 12 Höhere Gewalt

  1. Keine der Parteien haftet für die Nichterbringung oder verzögerte Erbringung von Leistungen, soweit dies auf Umständen beruht, die außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).
  2. Zu den Umständen höherer Gewalt zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streik, allgemeine Stromausfälle, Ausfall von Telekommunikationsnetzen sowie Cyberangriffe, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen nicht abgewendet werden konnten.
  3. Internetausfälle oder Stromausfälle auf Seiten des Kunden stellen keine höhere Gewalt auf Seiten des Anbieters dar. Das Produkt arbeitet lokal weiter, sobald die Infrastruktur des Kunden wiederhergestellt ist.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und wurde der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
  2. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss.
  3. Der Widerruf ist zu richten an: 13PM NETWORK, Amir Herco, Park Straße 6b, 85614 Kirchseeon, E-Mail: info@kionova.de.
  4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Hardware ist innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Anbieter.
  5. Das Widerrufsrecht besteht unabhängig von der kostenlosen Testphase gemäß § 3 und kann zusätzlich zu dieser ausgeübt werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz entzogen wird.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag das Amtsgericht Ebersberg.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail über die Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.